Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software „vemifox" (nachfolgend „Software"), die von Mark Fuchs, Am Brombeerhang 14, 52072 Aachen (nachfolgend „Anbieter") als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt wird.

(2) Vertragspartner sind ausschließlich Vermieter sowie kleine bis mittelgroße Hausverwaltungen (nachfolgend „Kunde"). Mieter, die das Mieter-Portal nutzen, sind keine Vertragspartner des Anbieters — ihr Nutzungsverhältnis besteht im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Vermieter.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Verwaltung von Immobilien, Mietverhältnissen, Belegen, Nebenkostenabrechnungen und damit zusammenhängenden Funktionen über das Internet zur Verfügung.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (siehe Tarif-Übersicht). Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang im Rahmen der Weiterentwicklung zu erweitern oder zu ändern, sofern dadurch die wesentlichen Vertragspflichten nicht beeinträchtigt werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Mit der Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein Nutzungsvertrag zustande.

(2) Voraussetzung ist die Volljährigkeit und volle Geschäftsfähigkeit des Kunden bzw. eine wirksame Vertretungsberechtigung im Falle einer Firma.

§ 4 Beta-Phase und Vergütung

(1) Aktuell befindet sich die Software in einer öffentlichen Beta-Phase. Während dieser Beta-Phase kann der Kunde sämtliche Tarife kostenfrei nutzen. Es entstehen keine Kosten, Kreditkartendaten werden nicht erhoben, eine automatische Verlängerung gibt es nicht.

(2) Der Anbieter wird den Kunden mindestens 30 Tage vor Ende der Beta-Phase per E-Mail informieren. Nach Ende der Beta-Phase gelten die in der Tarif-Übersicht angegebenen Preise. Die fortgesetzte Nutzung über das Beta-Ende hinaus setzt die ausdrückliche Zustimmung des Kunden zu einem kostenpflichtigen Tarif voraus.

(3) Außerhalb der Beta-Phase erfolgt die Abrechnung monatlich oder jährlich gemäß gewähltem Tarif. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

• seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen
• nur Daten einzugeben, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist (insbesondere bzgl. seiner Mieter)
• seine Mieter ordnungsgemäß über die Datenverarbeitung zu informieren
• die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen
• angemessene technische Maßnahmen zur Sicherung seines Endgeräts zu ergreifen

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel an. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Während der Beta-Phase besteht keine garantierte Service-Level-Vereinbarung.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Kunde ist im Hinblick auf die Daten seiner Mieter Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO.

(2) Die zugehörige Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ist Bestandteil dieses Vertrags und unter /avv einsehbar.

(3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Während der kostenfreien Beta-Phase haftet der Anbieter zusätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 521 BGB analog).

(4) Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden erstellten Nebenkostenabrechnungen, Mietverträge oder sonstigen Dokumente besteht nicht. Der Kunde ist für die Prüfung der Inhalte eigenverantwortlich.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Während der Beta-Phase kann der Kunde seinen Account jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen löschen.

(2) Außerhalb der Beta-Phase kann ein kostenpflichtiger Tarif zum jeweiligen Abrechnungszeitraum-Ende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist Aachen.